Stellt euch vor, eine Gruppe von Menschen – Studenten, Intellektuelle, Künstler – die unter der geistigen Unterdrückung einer konservativen Regierung leiden, schließen sich zu einer Partei zusammen, um für ihre Rechte zu kämpfen. Das ist die Geschichte der Piratenpartei.
Es ist aber auch die Geschichte des Hambacher Fests, der Geburtsstunde des Liberalismus, der zusammen mit der sozialen Marktwirtschaft das Konstrukt „Sozialliberalismus“ bildet. Zur besseren Unterscheidung zu historischen Formen des Sozialliberalimus und mit Blick auf unseren Ursprung als Netzpartei werde ich das politische Konzept der Piratenpartei „Sozialliberalismus 2.0“ nennen.
Das Hambacher Fest, das am 27. Mai 1832 im damals bayerischen Rheinkreis stattfand, gilt als die erste politische Massenkundgebung in Deutschland. Es war die Reaktion von Liberalen auf die Politik des bayerischen Königs Ludwig I., der trotz zugesicherter Pressefreiheit nur die regierungstreue Presse förderte und kritische Stimmen rigide zensieren ließ.
Die Liberalen trafen sich zu Tausenden, nach manchen Schätzungen Zehntausenden, um für ihre Freiheit, ihre Rechte unter einer Verfassung sowie einen gemeinsamen deutschen Staat einzutreten. Das Hambacher Fest war der Ausgangspunkt für größere Teile der Bevölkerung, immer vehementer für Freiheit, Grundrechte und Nationalstaat (anstatt der damals existierenden, aus der feudalen Zeit stammenden Kleinstaaterei) einzutreten. Am Ende standen die Revolution von 1848 und die verfassungsgebende Versammlung in der Frankfurter Paulskirche.
Die Revolution wurde am Ende durch die Armeen der Könige niedergewälzt, die Paulskirchenverfassung niemals umgesetzt, aber als Vermächtnis des Hambacher Festes blieb die Politisierung einer breiten Gesellschaftsschicht und ein Bewusstsein für die Rechte jedes Einzelnen.
Die heutige Sicht auf das Hambacher Fest ist selbstverständlich kritisch: Freiheit betraf nur gewisse Bevölkerungsgruppen, andere – vor allem Frauen – waren davon ausgeschlossen, die Grundrechte von damals wären heute nicht mehr ausreichend, der Nationalismus nicht mehr zeitgemäß. Doch man sollte sich genauer ansehen, wofür der Liberalismus damals eigentlich stand.
Das Hambacher Fest mobilisierte breite Schichten der Bevölkerung, die zuvor durch das System benachteiligt wurden. Studenten hatten unter der strengen Herrschaft ihrer Familien gestanden, Journalisten unter engmaschiger Kontrolle durch die königliche Verwaltung, und das Bürgertum hatte sich in der Restaurationszeit ins Private zurückgezogen, da Versuche der bürgerlichen Umwälzung wie die Französische Revolution gescheitert waren.
Diese Menschen aus völlig unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen kamen nun als Liberale zusammen, um gemeinsam für ihre Ziele zu kämpfen. Eine ähnlich heterogene Gemeinschaft gibt es erst wieder seit dem Jahr 2006, mit der Gründung der Piratenpartei, die diese Diversität vorlebt. Seitdem stehen wir Piraten für eine Zusammenarbeit von Studenten, Nerds,Hartz-IV-Empfängern, Angestellten, Unternehmern, twitternden Babys, und all den anderen Menschen, die unsere Parteitage so unvergleichlich machen. Wir sind die, die damals die Liberalen waren. Wir sind die Piraten. Sozialliberalismus 2.0.
Aber, so hört man häufig, die Ziele von damals seien doch gar nicht mit denen von heute zu vergleichen. Schließlich gab es dazwischen noch eine Industrialisierung, die neben Adel, Bürgertum und Handwerkern den vierten Stand, die Arbeiter, erschuf.
Die Rechte, die damals gefordert wurden und heute in Artikel 1-20 des Grundgesetzes verankert sind, seien längst nicht ausreichend. Arbeiter müssten vor Armut geschützt werden, die Förderung einer Religion sei nicht mehr zeitgemäß, und moderne Familienformen von Alleinerziehenden bis zu Patchworkfamilien dürften nicht gegenüber der Ehe benachteiligt werden.
Alle in ihrem Grundsatz richtige, unserer Zeit gemäße Forderungen. In einer globalisierten Welt muss es für jeden die Sicherheit geben niemals in lebensbedrohliche Armut zu geraten. Da im Gegensatz zu sozialen Utopien wie dem Sozialismus oder dem Kommunismus Marktwirtschaft als System funktioniert, entschied sich Deutschland nach dem II. Weltkrieg als Kompromiss, die Marktwirtschaft nicht anzutasten, aber sie sozial zu verpflichten.
Das Ziel der sozialen Marktwirtschaft ist noch heute aktuell. Sie belohnt die wirtschaftlich Aktiven und schützt dennoch die in der Gesellschaft am meisten Benachteiligten. Ganz besonders heute, in Zeiten größenwahnsinniger Banken, muss die soziale Marktwirtschaft sicherstellen, dass dieser Größenwahnsinn niemand benachteiligt. Dafür braucht man keine Weltrevolution, sondern lediglich eine vernünftige Verteilung finanzieller Mittel. Das ist Sozialliberalismus 2.0.
Dem Sozialliberalismus von damals wird zudem häufig vorgeworfen, dass er einherging mit Nationalismus, der heute nicht mehr zeitgemäß sei. Aber historisch betrachtet war der Nationalismus von damals die Pro-Europa-Bewegung von heute. Damals wollte man die deutsche Kleinstaaterei beenden, indem man die zahllosen deutschen Länder zu einem Staat zusammenfasste.
Heute, in einem längst vereinten Deutschland, ist der nächste Schritt der Weg zu einem vereinten Europa. In dieser Partei würde sich niemand an der Verwendung der europäischen Flagge stören, oder dies als Nationalismus kritisieren – dabei ist das am Ende nichts anderes als europäischer Nationalismus. Dieses erklärte Ziel der Piraten, das vereinte Europa, ist ebenfalls Sozialliberalismus 2.0.
Sozialliberalismus 2.0 bedeutet, eine Neufassung der liberalen Ziele von damals anzubieten. Es bedeutet, eine Idee, die damals so viel Gutes bewirkt hat, mit Leben zu füllen, die Schwachstellen der alten Version zu korrigieren, und die Idee unserer Zeit gemäß zu machen. Sehen wir also zu, dass wir den sozialen Liberalismus der Neuzeit mit dem richtigen Leben und den richtigen Inhalten füllen. Klarmachen zum Ändern!